BI fordert Stadt auf, die Notbremse zu ziehen
Die Bürgerinitiative (BI) Garbenteich fordert in einem Offenen Brief die Entscheidungsträger der Stadt Pohlheim auf, die Planungen für das Gewerbegebiet Garbenteich Ost mit sofortiger Wirkung einzustellen. Damit würden den leidgeplagten Bürgern und auch der Stadt Geld, Ärger und Zeitaufwand erspart bleiben. Warum die Forderung der BI an die Stadt Pohlheim? Nach der deutlich formulierten Absage des hessischen Wirtschafts- und Verkehrsministers Tarek Al-Wazir an das von der Stadt Pohlheim weiter standhaft geplante Outlet-Center samt Autobahn-Anschlussstelle in Garbenteich sind die realistischen Möglichkeiten für eine Umsetzung der hanebüchenen Pläne weiter gesunken.
Die Bürgerinitiative Garbenteich kommt immer fester zu der Überzeugung, dass es den befürwortenden Parteien (CDU, FW und FDP) nicht mehr um die Belange der Bürger geht. Sondern eher darum, gegen alle Widerstände einfach nur »ihr Recht« zu behalten. Und das trotz erheblicher Einwände, die die eventuellen Vorteile bei Weitem überwiegen. Muss denn mit aller Macht ein vermeintliches Prestige-Projekt durchgedrückt werden? Die letzten Presseberichte aus dem Pohlheimer Parlament, die sich sehr kritisch zur dortigen Arbeitsweise und der vergifteten Atmosphäre äußerten, legen zumindest diesen Verdacht nahe.
Somit steht den Bürgern und auch der Stadt nun ein Wahlkampf zum Bürgerentscheid am 19. August bevor. Bei dieser Abstimmung steht übrigens die Zukunft des gesamten Gewerbegebiets und nicht nur jene eines möglichen Outlets zur Entscheidung. Denn mit dem Bürgerentscheid soll der gesamte Aufstellungsbeschluss gestoppt werden; nur das ist rechtlich möglich.
Deshalb ist es wichtig für die Wähler zu wissen, dass eine Nichtzulassung des Outlets bei diesem Aufstellungsbeschluss eventuell immer noch andere stark belastende Ansiedlungen ermöglichen könnte. Bürgermeister Schöffmann hatte schon einmal vorsorglich mit einem »Logistiker mit 1600 Lkw pro Tag rund um die Uhr« gedroht.
Der Appell der Bürgerinitiative (BI) Garbenteich an die Stadt Pohlheim lautet daher: Ziehen Sie die Notbremse. Dies wäre (noch) kein Gesichtsverlust, sondern ein Zeichen von Einsicht, Lernfähigkeit und Vernunft.
Nur der Bürgerentscheid kann alles stoppen
