Einstweilige Verfügung kommt für Bäume zu spät
Die Planungen zum Gewerbe-/Industriegebiet Garbenteich Ost entsprechen nach wie vor nicht den fachlichen Vorgaben. Die Bürgerinitiative Garbenteich e.V. (BI) ruft erneut zur Unterstützung des NABU bei seiner Klage gegen das Gewerbe-/ Industriegebiet Garbenteich Ost auf.
Die erheblichen Mängel des Umweltgutachtens hinsichtlich Artenschutz und Kompensationsmaßnahmen bestehen trotz anders lautender Aussagen des Investors und des Pohlheimer Bürgermeisters weiterhin. Das haben die Untere Naturschutzbehörde sowie der NABU (Naturschutzbund Deutschland) der BI kürzlich bestätigt.
Der NABU-Kreisverband Gießen verfolgt nun nach der Offenlage und Schaffung des Baurechts durch die Stadt Pohlheim weiterhin die angekündigte Klage gegen das Vorhaben. Die BI Garbenteich steht mit dem Naturschutzbund in Kontakt und unterstützt den klageberechtigten Verband ausdrücklich.
Ziel des bevorstehenden Rechtsstreits ist vor allem, dass umweltrelevante, rechtlich vorgeschriebene Maßnahmen umgesetzt werden. Dies sollte heutzutage selbstverständlich sein, aber selbst dieses Mindestmaß an Kompensation wird den Garbenteicher Anwohnern vorenthalten.
Eigenes Recht durchsetzen, Rechte Anderer ignorieren
Obwohl der NABU jetzt die Klage beim Verwaltungsgerichtshof eingereicht und eine Einstweilige Verfügung beantragt hat, wurden am Samstag quasi alle Bäume am geplanten Gewerbegebiet gefällt. Beschwerden von Anwohnern haben den Vorstand der BI und auch Bürgermeister Ruck zum Ort des Geschehens gerufen. Der Pohlheimer Verwaltungschef bestätigte, über den Eingang der Klage informiert worden zu sein, erläuterte aber, dass eine gerichtliche Einstweilige Verfügung frühestens am Montag erlassen werden könne. Daher sei die Maßnahme des Investors rechtens.
Dieses Vorgehen durch den Investor zeigt, wie wichtig zur Durchsetzung des Umweltrechtes die NABU-Klage sein wird. Um diese finanzieren zu können (für den Investor sind solche rechtlichen Auseinandersetzungen finanziell Kleinkram), ist der NABU auf finanzielle Unterstützung in Form von Spenden angewiesen. Diese können Zweck-gebunden erfolgen und bei Nichtbenötigung zurückerstattet werden.
Jeder Betrag an die folgende Kontonummer des Naturschutzbundes hilft:
NABU-Spendenkonto: DE34 5139 0000 0006 6460 00
BI Garbenteich