Die selektiven Befindlichkeiten von Reiner Leidich
Statt Vorwürfe zu erheben, sollte er Argumenten begegnen.
Letzte Woche hat Outlet-Befürworter Reiner Leidich (CDU) über die Presse der Bi-Garbenteich vorgeworfen, es ginge ihr nicht immer um die Sache und Kommunalpolitiker seien angegriffen worden. Gewiss sind die in Sachen Öffentlichkeitsarbeit und Kommunalpolitik unerfahrenen Aktiven der BI hier und da übers Ziel hinausgeschossen. Sie waren es aus ihrem bisherigen Umfeld aber auch nicht gewohnt, derart offensichtlich belogen und geringgeschätzt zu werden. Für einige Kommunalpolitiker scheint dies aber zum normalen „Geschäft“ zu gehören.
Beispiele: Investor und Pohlheimer Politiker haben unter anderem bei der Vorstellung von Garbenteich Ost 2016 – auch auf Nachfrage – behauptet, sie wüssten noch nicht, was dort hinkomme; dies wurde hinterher eindeutig als dreiste Lüge entlarvt. Begründung aus der Politik: „Stillschweigen im Sinne des Investors“.
Auch hätte man die den Fraktionsvorsitzenden bekannten Fakten zu einem wichtigen Thema bei der Kommunalwahl machen können, ja müssen, um die Bürger zu beteiligen – aber man hat lieber geschwiegen.
Anstatt in der Debatte um Garbenteich Ost auf die Bürger zuzugehen, wird ihnen gedroht, man könne statt einem Outlet mit 3 Mio. Besuchern im Jahr auch einen Logistiker mit 1600 LKW rund um die Uhr ansiedeln.
Wo blieb eigentlich die Kritik des auf Sachlichkeit bedachten Reiner Leidich an seinem Koalitionskollegen Ulrich Sann, der sich als Vertreter einer demokratischen Partei zu Beginn des Bürgerbegehrens eine ungeheure Entgleisung geleistet hat? Sann unterstellte allen Pohlheimer Bürgern, die mit ihrer Unterschrift ein gesetzeskonformes Mitspracherecht zum Gewerbegebiet Garbenteich Ost ermöglichen wollten, dass sie sich beziehungsweise ihre Stimme hätten kaufen lassen.
Fest steht, dass die Bürger sich gerne informieren, aber nicht kaufen lassen. Es ist vielmehr so, dass jeder, der für das Bürgervotum unterschreibt, nicht Geld im Sinn hat, sondern sein Recht auf Mitbestimmung durchsetzen möchte. Übrigens sind alle BI-ler echte Ehrenamtliche, die sich diese Arbeit ohne irgendwelche Vergünstigungen auferlegen. Einige haben sogar Grundstücke auf der betreffenden Fläche und verzichten somit auf nicht wenig Geld.
Ulrich Sann hat sich zuletzt nach direkter Aufforderung beim Grünen Eckart Hafemann, der ebenfalls unterschrieben hat, halbherzig für diesen Affront entschuldigt. Es wird Zeit, dass er dies bei allen Pohlheimern tut. Die FW sollten sich ihr Personal einmal genauer ansehen – und die CDU ihre Partner.
Reiner Leidich selbst – und nicht die BI – lenkt den Fokus immer wieder auf die persönliche Ebene, denn zu den starken Argumenten, die gegen Garbenteich Ost und Outlet sprechen, kommt von ihm und allen Befürwortern herzlich wenig:
Zum Thema Klimaschutz: Kein Wort.
Zur Zerstörung von produktivem Ackerland (auf dem z.B. auch Lerchen brüten) zugunsten von Verkaufsflächen mit einem Sortiment, das ringsum zur Genüge vorhanden ist: Kein Kommentar.
Zum Ausbluten des Bekleidungs-Einzelhandels in den umliegenden Innenstädten, der Arbeitsplätze kosten wird: Findet angeblich nicht statt.
Zur nochmals steigenden Verkehrsbelastung: Gutachten abwarten.
Zu alternativen Gewerbeflächen in Garbenteich zwischen Raststätte und Alternate, die die BI aufgezeigt hat: Gibt es angeblich nicht.
Weitere Fragen:
Außerdem würden wir gerne von Herrn Leidich hören, was er einer Fachverkäuferin, einem Fachverkäufer sagen will, deren Geschäft in der Region zumacht und die dann eventuell im Outlet zu schlechteren Bedingungen einen Job in Pohlheim bekommen könnten. Wir sind gespannt.
Denn auch das Argument, dass dann weniger Arbeitnehmer pendeln müssen, wenn in Pohlheim Outlet-Arbeitsplätze entstehen, ist zu kurz gegriffen und nur aus egoistischer Warte heraus gedacht. Denn das Outlet würde neue, größere Pendlerströme aus der Region nach Pohlheim in Gang setzen.
Überhaupt sind auf Befürworter-Seite hauptsächlich Egoismen zu hören: „Das bringt uns Steuern“ (auf Kosten anderer). „Da kann ich schön in der Nähe shoppen“ (Umwelt und Anwohner sind mir wurscht)
Das Outlet funktioniert aber nur, wenn die Besucher aus einem Umkreis von rund 100 km anreisen.
Was passiert eigentlich mit der zubetonierten Fläche, wenn das Outlet nicht läuft? Denn das ist durchaus realistisch. Andere Nutzungen der Gebäude sind kaum möglich. Oder kommt der Investor auch für den eventuellen Rückbau auf? Dann bitte das Geld jetzt schon eintreiben, denn wenn es schlecht läuft, könnte der Investor nicht mehr für zugesagte Leistungen greifbar sein (weil pleite).
Karsten Becker, Pressesprecher Bi-Garbenteich e.V