Aufgrund vieler Nachfragen, und weil etliche Bürger durch Aussagen von CDU-Politikern verunsichert wurden, stellt die BI Garbenteich noch einmal fest: Wenn 25 Prozent der Pohlheimer Wahlberechtigten am Sonntag mit „JA“ – also gegen das Outletcenter ‑ stimmen und der Bürgerentscheid somit gewonnen ist, ist das Projekt vom Tisch. Und es wird auch kein Projekt auf dieser Fläche folgen, das die Pohlheimer nicht wollen.
Leider haben die Outlet-Befürworter, allen voran CDU-Mann Reiner Leidich, es zum Teil geschafft, bei vielen Bürgern den Eindruck zu erwecken: Wenn das Outlet scheitert, kommt etwas noch schlimmeres. Das wird aus mehreren Gründen nicht geschehen:
Erstens ist (wie auf dem Lageplan zu sehen) der alte Aufstellungsbeschluss, der ständig als Drohkulisse herangezogen wird („da kommt sowieso Gewerbe hin“) deutlich kleiner und enthält keinen Autobahnanschluss. In Zahlen:
Blau umrandet: Jetzt zu stoppender Aufstellungsbeschluss für das Outlet, 35 Hektar plus Auf- und Abfahrten und mehrere Kreisverkehre.
Rot umrandet: 18 Jahre alter Aufstellungsbeschluss, ca. 22 ha minus etwa 7 ha für Naturschutz (grün umrandet). Das Interesse daran von Investoren war bisher gleich null.
Zweitens: Die für die Flächen vorgenommenen Optionskäufe der Entwickler werden verfallen und das Land bei den bisherigen Eigentümern bleiben.
Drittens: Kein Politiker, der jemals (wieder-)gewählt werden will, wird ein demokratisches Votum derart missachten und gegen einen Bürgerentscheid eine Fläche entwickeln ‑ nur halt mit einem Logistiker statt mit einem Outlet.
Ganz offensichtlich wird von den Befürwortern versucht, die Bürger durch irreführende Aussagen von ihrem demokratischen Recht einer Wahl abzuhalten; ganz nach dem Motto: „Die Wahl ist doch eh umsonst, es wird ja sowieso gebaut.“ Die BI stellt hierzu klar fest: Die Pohlheimer Bürger können das Investoren-Projekt stoppen, ohne wenn und aber ‑ mit dem Kreuz bei „JA“! Wolfgang Volz, Karsten Becker, Bürgerinitiative (BI) Garbenteich