Gießener Anzeiger, 19.9.2018
Der Kreistag hat auf Antrag der Grünen eine Resolution gegen das Pohlheimer Outlet-Projekt verabschiedet.
KREIS GIESSEN – (vb). Im Mai hatte der Kreistag beschlossen, das Thema bis nach dem Pohlheimer Bürgerentscheid zu vertagen. Dieser ist gelaufen, deshalb stand eine Resolution der Grünen zum geplanten Outlet in der jüngsten Sitzung erneut auf der Tagesordnung. Sie wurde mehrheitlich beschlossen.
Somit lehnt der Kreistag die Outlet-Pläne samt Autobahnanschluss ab. Das Vorhaben widerspreche der geltenden Regionalplanung. Es gefährde eine verträgliche Kreisentwicklung und den angestrebten Erhalt von Versorgungsstrukturen in den Ortskernen. Hinzu komme die verkehrliche Belastung. Der Kreisausschuss soll diese Position der Stadt Pohlheim vermitteln. Die Vertreter des Landkreises in der Regionalversammlung werden aufgefordert, einen möglichen Antrag Pohlheims auf Abweichung vom Regionalplan abzulehnen. Hierfür gab es 39 Ja- bei 27 Nein-Stimmen und vier Enthaltungen.
Mit der Resolution wird der Kreisausschuss zudem beauftragt, Projekte zum Erhalt innerörtlicher Versorgungsstrukturen stärker zu unterstützen. Beispielhaft werden Leader-Projekte genannt, die vom Verein „Region Gießener Land“ betreut werden, sowie das Projekt „Ab in die Mitte“. Schließlich soll der Kreisausschuss die Auswirkungen eines Outlets auf die Ziele des Masterplans Klimaschutz des Landkreises untersuchen. Für diese beiden Punkte gab es 42 Ja-Stimmen. 27 Kreistagsabgeordnete stimmten dagegen, es gab eine Enthaltung.
Der Pohlheimer Bürgermeister Udo Schöffmann, der für die CDU-Fraktion die Ablehnung begründete, warf den Grünen vor, „Dinge zu behaupten, die nicht stimmen“. Verschiedene Punkte müssten erst untersucht werden. „Noch schlimmer“ seien die Aussagen der Gießener Oberbürgermeisterin Dietlind Grabe-Bolz, die die Hoffnung geäußert habe, dass die Pohlheimer Stadtverordneten „zur Räson“ gebracht würden. „Eine Frechheit, so was zu behaupten“, schimpfte Schöffmann. Die Stadt habe Steuergelder verschwendet für die Kampagne gegen das Outlet. „Jetzt müssen die Gutachten erstellt werden, und dann haben wir das Wissen, um in der Sache entscheiden zu können. Eine Abstimmung über die Resolution wäre dumm, bevor man die Fakten kennt.“
Dr. Michael Buss (Grüne) zeigte sich überrascht von Schöffmanns „Polemik“. „Bei einem guten Projekt kann man in der Sache überzeugen.“ Zu Schöffmanns Aussage, dass sich 75 Prozent der Pohlheimer beim Bürgerentscheid nicht gegen die Planungen gewandt hätten, meinte Buss, dass dies nicht gehe. „So rechnen wir ja auch nicht bei Bürgermeisterwahlen.“ Bisher sei man mit den Bedingungen für den großflächigen Einzelhandel in der Regionalplanung gut gefahren. Es sei gut, das Outlet-Projekt frühzeitig zu stoppen, meinte Buss. Er schätzte die Erfolgsaussichten als „sehr gering“ ein und forderte, dass man gemeinsam dafür sorgen solle, dass „Gießen prosperiert“.
Werbung für Gallusstadt
Frank Ide (FW), der Grünberger Bürgermeister, nutzte seine Rede, um Werbung für die Gallusstadt zu machen. „Wer nach Grünberg zum Einkaufen kommt, braucht kein Outlet.“ Er interpretierte das Ergebnis des Bürgerentscheids anders als Schöffmann. Der Mehrheit der Pohlheimer sei die Sache wohl egal. „Muss man immer auf die hören, die keine Meinung haben?“, fragte Ide.
Martin Hanika (CDU) zog einen weiteren Bogen und meinte, dass die Regelung der Regionalplanung mit Ober-, Mittel- und Unterzentren aus den 30er Jahren stamme und „dringend überprüft werden müsste“. Der Stadt Gießen warf er vor, ein Gutachten „bestellt“ zu haben, dass die schlimmstmöglichen Auswirkungen auf Gießen angenommen habe. Überraschend war Hanikas letzter Satz: „Es gibt bei uns niemand in der Fraktion, der unbedingt ein Outlet will.“ Hatte der Langgönser dabei seinen Pohlheimer Fraktionskollegen Schöffmann vergessen?